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Feinstaubplakette

in SCHLAGANFALL - Was nun? 06.01.2008 19:36
von INSULTHILFE E.V. • 191 Beiträge

Das betrifft auch Schlaganfallbetroffene!

Berlin/Hannover/Köln (kobinet) Seit gestern dürfen in Berlin, Hannover und Köln nur noch schadstoffarme Fahrzeuge, die durch eine Feinstaubplakette als solche gekennzeichnet sind, in die Umweltzone hineinfahren. Demnächst folgen acht weitere Städte. Für behinderte Menschen gilt eine Sonderregelung, über die sich Rocky Gedanken gemacht hat.

Rocky:

In Anhang 3, Punkt 6 der Kennzeichnungsverordnung heißt es, dass "Kraftfahrzeuge mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und in ihrem Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen 'aG', 'H' oder 'Bl' haben, generell ohne Feinstaubplakette fahren dürfen".

Das klingt zunächst einmal sehr gut. Schließlich wollen behinderte Menschen zwar nicht als Umweltverpester gelten, aber trotzdem nicht vor die Tore der feinstaubreduzierenden Städte verbannt werden. Leider lassen sich, aller Forderungen zum Trotz noch längst nicht alle Fahrzeuge mit einem Feinstaubfilter ausstatten. Behindertengerecht umgebaute bzw. ausgestattete Autos sind meist nicht gerade billig. Kaum jemand wird mal eben gerade, weil sich sein fahrbarer Untersatz nicht umrüsten lässt, ein neues Fahrzeug anschaffen (können).

Der Gesetzgeber ist (meistens) nicht dumm und hat das vorausschauend erkannt. Deshalb hat er in der oben genannten Ausnahmeregelung befunden, dass behinderte Menschen generell in Umweltzonen einfahren oder eingefahren werden dürfen. Es muss sich dabei nicht um das eigene Fahrzeug des behinderten Menschen handeln.

Und jetzt wird`s spannend: Die Feinstaubplaketten müssen normalerweise gut sichtbar im Fahrzeug angebracht werden. Ansonsten gibt es Probleme in Form eines Bußgeldes. Doch wie sieht es in der Praxis aus? Bei behinderten Menschen ist nicht das Fahrzeug sondern der Mensch umweltzoneneinfahrtsberechtigt. Im Klartext: Er darf mit jedem "Stinker" reinfahren oder reingefahren werden. Es ist aber nicht gestattet, mit einem behinderten Menschen in die Umweltzone herein- und ohne ihn dort herum- oder wieder hinauszufahren. Das behinderte Kind mit dem eigenen Auto mal eben zur Schule bringen und danach wieder nach Hause fahren, geht nicht mehr. Da muss Muttern (oder Vater) schon vor der Schultür warten. Der behinderte Mensch muss dabei sein. Ohne ihn geht nix (Legales). Aus, basta.

Wie macht man aber deutlich, dass das Hineinfahren nicht gesetzwidrig ist, weil Fahrer oder Beifahrer behindert sind? Muss die Feinstaubplakette auf die Stirn des behinderten Menschen geklebt werden?

Und was passiert, wenn das "Stinker-Fahrzeug" irgendwo ohne Plakette - die klebt ja auf der Stirn des behinderten Menschen - geparkt wird und eifrige Ordnungshüter Knöllchen verteilend aktiv werden? Vielleicht sollte man schon mal Musterbriefe entwerfen, in denen erklärt wird, dass man zwar gerade nicht im ungekennzeichneten Auto gesessen ist, dieses aber doch berechtigt in der Umweltzone geparkt hat?

Ratsam ist es außerdem, sich die Ausnahmeregelung zu kopieren, um sie eifrigen Umweltschützern und Ordnungshütern in die Hand drücken zu können, denn es ist nicht zu erwarten, dass alle die Sonderregelung kennen.

Wie die Medien berichten, wird es in diesem Monat noch keine Knöllchen geben. Vielleicht reicht ja die Zeit dafür, dass die zuständigen Umweltbehörden portable Feinstaubplaketten - ähnlich der Sonderparkerlaubnis - herausgeben. Die machen sich bestimmt besser, als Plaketten auf der Stirn und ersparen behinderten Menschen vermutlich lange Diskussionen über recht- oder unrechtmäßiges Verhalten.

Quellle: Kobinet-Nachrichten

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