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Ein Grundrecht für die Online-Welt

in Computer 28.02.2008 07:36
von Willi Daniels • 1.247 Beiträge

Von Florian Staeck

Wann immer künftig über Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gestritten werden wird - der 27. Februar 2008 wird ein Meilenstein der Rechtsprechung sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem grundsätzlichen und doch zugleich praxisnahen Urteil erstmals das Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" formuliert. Es hat damit, weit über den eigentlichen Rechtsstreit der Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen hinaus, die Frage beantwortet, welchen Schutz die Daten auf dem persönlichen Computer genießen.

Das Urteil knüpft an frühere Entscheidungen der Karlsruher Richter an, so beispielsweise an das neu geschaffene Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil) oder an die Entscheidung zur akustischen Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) - und schreibt sie fort.

Rechnung getragen wird damit der Tatsache, dass für immer mehr Menschen der Computer mehr ist als früher das Tagebuch: Ihr ganzes Leben ist auf der Festplatte gespeichert. Wenn Strafverfolgungsbehörden durch technische Mittel diese Datenspeicher ausspähen, dann ist dies ein Eingriff in die Privatsphäre, der weit etwa über das Abhören eines Telefongesprächs hinausgeht. Entsprechend sind heimliche Online-Durchsuchungen künftig zwar möglich, aber die rechtlichen Hürden sind hoch. Karlsruhe hat ein neues Grundrecht für die Online-Welt geschaffen.

Quelle: Ärztzeitung


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